24. Juli 2024

IZH-Verbot: Klares Signal der wehrhaften Demokratie

Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) begrüßt die Entscheidung des deutschen Innenministeriums, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu schließen. Die Grenzen der Toleranz seien bereits vor langer Zeit überschritten worden.
Demonstration gegen das IZH in Hamburg – Foto: © Ali Malek

„Die heutige Schließung des IZH sendet ein unmissver­ständlich­es Sig­nal, dass religiös­er Extrem­is­mus in Deutsch­land nicht toleriert wird. Sie zeigt, dass unsere offene Gesellschaft hand­lungs­fähig ist und ihre Werte zu vertei­di­gen weiß“, erk­lärt ZdE-Vor­sitzende Mina Aha­di. Das IZH fungierte nach­weis­lich als weisungs­ge­bun­den­er Außen­posten des iranis­chen Mul­lah-Regimes in Deutsch­land und Europa. Es ver­bre­it­ete extrem­istis­che Ide­olo­gien und unter­stützte ter­ror­is­tis­che Aktiv­itäten. So zählte das IZH wieder­holt zu den Unter­stützern der anti­semi­tis­chen Demon­stra­tio­nen zum soge­nan­nten al-Quds-Tag in Berlin. Berichtet wird zudem von Spi­onagetätigkeit­en und Ein­schüchterung von Regimekritiker*innen. „Die Aktiv­itäten des IZH – und der mit ihm ver­bun­de­nen Organ­i­sa­tio­nen – stell­ten eine reale Gefahr für die innere Sicher­heit Deutsch­lands dar. Sie unter­minierten die Inte­gra­tion und förderten Par­al­lelge­sellschaften. Das Zen­trum nutzte die in Deutsch­land garantierte Reli­gions­frei­heit aus, um gegen die offene Gesellschaft zu mobil­isieren – ein klar­er Miss­brauch unser­er frei­heitlichen Grun­dord­nung“, so Mina Aha­di.

Der Zen­tral­rat der Ex-Mus­lime hat bere­its seit vie­len Jahren auf die prob­lema­tis­chen Aktiv­itäten und Verbindun­gen des IZH aufmerk­sam gemacht. Dass nicht schon längst gehan­delt wurde, liege laut Aha­di auch an ein­er verz­er­rten Islam-Debat­te in Deutsch­land: „Statt entsch­ieden für die Werte von Human­is­mus und Aufk­lärung einzuste­hen, hat man viel zu lange eine falsch ver­standene Tol­er­anz an den Tag gelegt. Tragis­cher­weise waren es vor allem Stim­men aus dem linken Spek­trum, die berechtigte Kri­tik am poli­tis­chen Islam und an den reak­tionären Islamver­bän­den als ‚islam­o­phob‘ oder sog­ar als ‚ras­sis­tisch‘ beze­ich­neten. Die öffentliche Auseinan­der­set­zung wurde damit den Recht­en über­lassen, die das The­ma für ihre frem­den­feindliche Agen­da instru­men­tal­isieren.“

Die Schließung des IZH rei­ht sich ein in das kür­zlich erfol­gte Ver­bot des recht­sex­tremen Com­pact-Mag­a­zins. Bei­de Entschei­dun­gen unter­stre­ichen die Entschlossen­heit des Rechtsstaats, gegen extrem­istis­che Strö­mungen jeglich­er Couleur vorzuge­hen und die offene Gesellschaft zu schützen. Denn Islamis­ten und Recht­sex­trem­is­ten eint mehr, als es auf es den ersten Blick scheinen mag: „Mit ihrem tra­di­tionell-patri­ar­chalen Fam­i­lien­bild, ihrer Aver­sion gegen eine fortschrit­tliche Sex­u­alerziehung und ihrer rück­ständi­gen Hal­tung zu Men­schen­recht­en und Wis­senschaft träu­men Recht­sex­trem­is­ten den gle­ichen fun­da­men­tal­is­tis­chen Traum wie die Islamis­ten. Bei­de lehnen die lib­erale Demokratie als Aus­druck soge­nan­nter ‚west­lich­er Dekadenz‘ ab. Und bei­de reduzieren Men­schen auf Grup­peniden­titäten, statt sie als Indi­viduen in ihrer Unter­schiedlichkeit ernst zu nehmen“, so Aha­di.

Der Zen­tral­rat der Ex-Mus­lime fordert nun weit­ere kon­se­quente Schritte im Kampf gegen den poli­tis­chen Islam: „Eine sin­nvolle Maß­nahme wäre, die iranis­che Rev­o­lu­tion­s­garde als ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion zu lis­ten. Denn sie ist nicht nur für die gewalt­same Unter­drück­ung von Protest­be­we­gun­gen ver­ant­wortlich, son­dern hat auch zahlre­iche Atten­tate im Aus­land verübt. Es darf nicht sein, dass kom­plizierte Abstim­mung­sprozesse auf EU-Ebene notwendi­ge Sank­tio­nen gegen den iranis­chen Repres­sion­sap­pa­rat ver­langsamen. Deutsch­land sollte in einem solchen Fall vor­ange­hen und sich kon­se­quent an die Seite der demokratis­chen Oppo­si­tion im Iran stellen, die nichts weit­er als die Beach­tung fun­da­men­taler Men­schen­rechte ein­fordert.“

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