Für eine Zeitenwende der deutschen Islampolitik

Der Terroranschlag in Mannheim und die Ermordung eines Polizisten sowie die Verletzung von sechs Menschen durch Messerangriffe haben erneut das Problem des politischen Islams in den Vordergrund gerückt. Der Zentralrat der Ex-Muslime wendet sich mit einem offenen Brief an die Politik.
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Wir sind Men­schen, die vor dem poli­tis­chen Islam aus unseren Heimatlän­dern nach Deutsch­land geflüchtet sind. Wir sind in großer Sorge über die Entwick­lung, weil wir sehen, dass das Prob­lem des poli­tis­chen Islam nicht ernst genug genom­men wird. Als Kri­tik­er und Geg­ner­in­nen von Ter­ror, Hin­rich­tun­gen, Frauen­feindlichkeit und Geschlechter­a­partheid fordern wir, dass Poli­tik, Medi­en und Gesellschaft sich tiefer­ge­hen­der mit dem The­ma beschäfti­gen und dass eine Poli­tik ver­fol­gt wird, die der islamistis­chen Strate­gie des Ter­rors und der Ein­schüchterung sys­tem­a­tisch ent­ge­gen­wirkt.

Wir hal­ten es für ein Prob­lem, dass dieses The­ma bish­er vor allem von recht­en Parteien wie der AfD beset­zt wird, die das Prob­lem vor allem mit Abschiebun­gen lösen will. Die Bedro­hun­gen durch den poli­tis­chen Islam kön­nen aber so nicht gelöst wer­den. Wir lehnen die AfD ab und fordern gle­iche Rechte für alle. Die gesellschaftliche Mitte muss aktiv wer­den und unter anderem erken­nen, wie sie selb­st dazu beige­tra­gen hat, dass der poli­tis­che Islam an Macht gewon­nen hat.

Unter anderem hal­ten wir fol­gende Maß­nah­men für unab­d­ing­bar:

1.⁠ ⁠Der Ansatz, den Prozess der Inte­gra­tion von Flüchtlin­gen und Migranten in Deutsch­land über die Reli­gion zu organ­isieren, hat das The­ma der Inte­gra­tion islamisiert. Dieser Ansatz ist gescheit­ert, er hat nur dem poli­tis­chen Islam genutzt. Die Islamkon­ferenz ste­ht für diesen Ansatz, den islamis­chen Organ­i­sa­tio­nen Zugeständ­nisse zu machen. Die Islamkon­ferenz sollte deshalb aufgelöst wer­den.

2.⁠ ⁠Islamis­che Organ­i­sa­tio­nen in Deutsch­land dür­fen keine Sub­ven­tio­nen und Son­der­stel­lun­gen mehr erhal­ten. Sie vertreten nicht die Mil­lio­nen „Mus­lime“ und auch nicht die Mil­lio­nen von Men­schen, denen das Etikett Mus­lim fälschlicher­weise ange­heftet wurde, obwohl sie ihre Iden­tität selb­st ganz anders bes­tim­men.

3.⁠ ⁠Das „Islamis­che Zen­trum Ham­burg“ ist ein ver­längert­er Arm des iranis­chen Mul­lah-Regimes und muss sofort geschlossen wer­den. Der Ein­fluss islamistis­ch­er Regierun­gen auf mus­lim­is­che Gemein­den in Deutsch­land muss gestoppt wer­den.

4.⁠ ⁠Die Schulen und Bil­dungsstät­ten in Deutsch­land müssen säku­lar sein. Mus­lim­is­chen Fam­i­lien darf nicht ges­tat­tet wer­den, dass sie ihre Töchter vom Schwim­munter­richt, Sportun­ter­richt, Klassen­fahrten oder der Sex­u­alerziehung auss­chließen. Die Geset­ze müssen für alle und über­all gel­ten.

5.⁠ ⁠Schulen sind Orte der Erken­nt­nisse – nicht der Beken­nt­nisse. Religiöse und weltan­schauliche Sym­bole soll­ten nicht erlaubt sein. Das Berlin­er Neu­tral­itäts­ge­setz sollte bun­desweit über­nom­men wer­den.

6.⁠ ⁠Wir sind für die Abschaf­fung von beken­nt­nisori­en­tiertem Reli­gion­sun­ter­richt an Schulen. Ins­beson­dere gilt dies für den Isla­munter­richt, der durch zugereiste Geistliche aus islamisch geprägten Län­dern durchge­führt wird.

7.⁠ ⁠Damit Inte­gra­tion gelin­gen kann, sind Flüchtlinge beson­ders vor dem Ein­fluss von islamistis­chen Organ­i­sa­tio­nen zu schützen. In allen Ein­rich­tun­gen, ein­schließlich der Asy­lun­terkün­fte, dür­fen Islamis­ten keinen Ein­fluss haben. Die Sicher­heit von lib­eralen Mus­li­men, Ex-Mus­li­men und Islamkri­tik­ern muss gewährleis­tet wer­den.

8. Der Staat muss klarstellen, dass die Frei­heit­en der Kun­st, der Mei­n­ungsäußerung und der Mei­n­ungs­bil­dung sehr viel wichtiger sind als die Ver­let­zbarkeit “religiös­er Gefüh­le”. Der soge­nan­nte Gottes­lästerungspara­graf 166 StGB muss daher ersat­z­los gestrichen wer­den.

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