Für eine Zeitenwende der deutschen Islampolitik

Wir sind Men­schen, die vor dem poli­tis­chen Islam aus unseren Heimatlän­dern nach Deutsch­land geflüchtet sind. Wir sind in großer Sorge über die Entwick­lung, weil wir sehen, dass das Prob­lem des poli­tis­chen Islam nicht ernst genug genom­men wird. Als Kri­tik­er und Geg­ner­in­nen von Ter­ror, Hin­rich­tun­gen, Frauen­feindlichkeit und Geschlechter­a­partheid fordern wir, dass Poli­tik, Medi­en und Gesellschaft sich tiefer­ge­hen­der mit dem The­ma beschäfti­gen und dass eine Poli­tik ver­fol­gt wird, die der islamistis­chen Strate­gie des Ter­rors und der Ein­schüchterung sys­tem­a­tisch ent­ge­gen­wirkt.

Wir hal­ten es für ein Prob­lem, dass dieses The­ma bish­er vor allem von recht­en Parteien wie der AfD beset­zt wird, die das Prob­lem vor allem mit Abschiebun­gen lösen will. Die Bedro­hun­gen durch den poli­tis­chen Islam kön­nen aber so nicht gelöst wer­den. Wir lehnen die AfD ab und fordern gle­iche Rechte für alle. Die gesellschaftliche Mitte muss aktiv wer­den und unter anderem erken­nen, wie sie selb­st dazu beige­tra­gen hat, dass der poli­tis­che Islam an Macht gewon­nen hat.

Unter anderem hal­ten wir fol­gende Maß­nah­men für unab­d­ing­bar:

1.⁠ ⁠Der Ansatz, den Prozess der Inte­gra­tion von Flüchtlin­gen und Migranten in Deutsch­land über die Reli­gion zu organ­isieren, hat das The­ma der Inte­gra­tion islamisiert. Dieser Ansatz ist gescheit­ert, er hat nur dem poli­tis­chen Islam genutzt. Die Islamkon­ferenz ste­ht für diesen Ansatz, den islamis­chen Organ­i­sa­tio­nen Zugeständ­nisse zu machen. Die Islamkon­ferenz sollte deshalb aufgelöst wer­den.

2.⁠ ⁠Islamis­che Organ­i­sa­tio­nen in Deutsch­land dür­fen keine Sub­ven­tio­nen und Son­der­stel­lun­gen mehr erhal­ten. Sie vertreten nicht die Mil­lio­nen „Mus­lime“ und auch nicht die Mil­lio­nen von Men­schen, denen das Etikett Mus­lim fälschlicher­weise ange­heftet wurde, obwohl sie ihre Iden­tität selb­st ganz anders bes­tim­men.

3.⁠ ⁠Das „Islamis­che Zen­trum Ham­burg“ ist ein ver­längert­er Arm des iranis­chen Mul­lah-Regimes und muss sofort geschlossen wer­den. Der Ein­fluss islamistis­ch­er Regierun­gen auf mus­lim­is­che Gemein­den in Deutsch­land muss gestoppt wer­den.

4.⁠ ⁠Die Schulen und Bil­dungsstät­ten in Deutsch­land müssen säku­lar sein. Mus­lim­is­chen Fam­i­lien darf nicht ges­tat­tet wer­den, dass sie ihre Töchter vom Schwim­munter­richt, Sportun­ter­richt, Klassen­fahrten oder der Sex­u­alerziehung auss­chließen. Die Geset­ze müssen für alle und über­all gel­ten.

5.⁠ ⁠Schulen sind Orte der Erken­nt­nisse – nicht der Beken­nt­nisse. Religiöse und weltan­schauliche Sym­bole soll­ten nicht erlaubt sein. Das Berlin­er Neu­tral­itäts­ge­setz sollte bun­desweit über­nom­men wer­den.

6.⁠ ⁠Wir sind für die Abschaf­fung von beken­nt­nisori­en­tiertem Reli­gion­sun­ter­richt an Schulen. Ins­beson­dere gilt dies für den Isla­munter­richt, der durch zugereiste Geistliche aus islamisch geprägten Län­dern durchge­führt wird.

7.⁠ ⁠Damit Inte­gra­tion gelin­gen kann, sind Flüchtlinge beson­ders vor dem Ein­fluss von islamistis­chen Organ­i­sa­tio­nen zu schützen. In allen Ein­rich­tun­gen, ein­schließlich der Asy­lun­terkün­fte, dür­fen Islamis­ten keinen Ein­fluss haben. Die Sicher­heit von lib­eralen Mus­li­men, Ex-Mus­li­men und Islamkri­tik­ern muss gewährleis­tet wer­den.

8. Der Staat muss klarstellen, dass die Frei­heit­en der Kun­st, der Mei­n­ungsäußerung und der Mei­n­ungs­bil­dung sehr viel wichtiger sind als die Ver­let­zbarkeit “religiös­er Gefüh­le”. Der soge­nan­nte Gottes­lästerungspara­graf 166 StGB muss daher ersat­z­los gestrichen wer­den.