“Symbolpolitik allein genügt nicht!”

Nach dem rus­sis­chen Angriff auf die Ukraine hat Bun­deskan­zler Scholz von ein­er ‘Zeit­en­wende’ gesprochen, der Angriff der Hamas auf Israel sollte in ähn­lich­er Weise ver­standen wer­den”, sagte gbs-Sprech­er Michael Schmidt-Salomon nach dem Ter­ro­rakt vom 7. Okto­ber 2023. Dass die deutsche Poli­tik nun gegen die Unter­stützer der Hamas (und ähn­lich­er islamistis­ch­er Grup­pierun­gen) entsch­ieden­er vorge­hen wolle, sei zwar begrüßenswert, notwendig sei hier­für jedoch eine “kri­tis­che Aufar­beitung der Fehler der Ver­gan­gen­heit”. Der Stiftungssprech­er appel­lierte in diesem Zusam­men­hang an das Auswär­tige Amt und den Bun­desrech­nung­shof “endlich die Infor­ma­tio­nen darüber freizugeben, ob Raketen gegen Israel tat­säch­lich mit deutschen Steuergeldern finanziert wur­den” (vgl. die gbs-Mel­dung “Ter­ror gegen Israel mit deutsch­er Unter­stützung?” vom 20. Mai 2021).

Eine Offen­le­gung solch­er Infor­ma­tio­nen könne vielle­icht ver­hin­dern, dass “deutsche Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er weit­er­hin aus falsch ver­standen­em Mul­ti­kul­tur­al­is­mus in die Fänge total­itär denk­ender Islamis­ten ger­at­en”, meinte Schmidt-Salomon. Bedauer­licher­weise sei dies in der jün­geren Ver­gan­gen­heit immer wieder geschehen. So hät­ten promi­nente Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er wie Bun­de­spräsi­dent Frank-Wal­ter Stein­meier oder die rhein­land-pfälzis­che Min­is­ter­präsi­dentin Malu Drey­er Kam­pag­nen von “Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen” unter­stützt, die eng mit der Mus­lim­brüder­schaft und der Hamas ver­bun­den sind.

 
Ein Erbe der nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­rorherrschaft

Scharfe Kri­tik übte der Philosoph an der von Bun­desin­nen­min­is­terin Nan­cy Faeser (SPD) ver­ant­worteten Studie “Mus­lim­feindlichkeit – Eine deutsche Bilanz”, die in weit­ge­hend unkri­tis­ch­er Zusam­me­nar­beit mit islamistis­chen Organ­i­sa­tio­nen erstellt wor­den sei: “Keine Frage, Mus­lim­feindlichkeit dür­fen wir in unser­er Gesellschaft nicht tolerieren! Jedoch ist es grund­verkehrt, die notwendi­ge Kri­tik an den total­itären For­men des Islam als Ras­sis­mus zu diskred­i­tieren. Was wir benöti­gen, ist eine Strate­gie sowohl gegen Islamis­mus als auch gegen Antimus­lim­is­mus, wie wir es schon vor einem Jahrzehnt gefordert haben. Lei­der ist auf diesem Gebi­et genau das passiert, was ich bere­its 2016 in dem Buch ‚Die Gren­zen der Tol­er­anz‘ prog­nos­tiziert habe: Der Ver­such, die Gefahren des auch hierzu­lande vir­u­len­ten poli­tis­chen Islam unter den Tep­pich zu kehren, hat zu einem Erstarken nicht nur des Islamis­mus, son­dern auch des Recht­sex­trem­is­mus in Deutsch­land geführt. Diese ver­heerende Poli­tik, die die Grund­la­gen der offe­nen Gesellschaft unter­gräbt, sollte schnell­stens been­det wer­den.”

Ein wesentlich­es Prob­lem beste­he darin, dass viele poli­tisch Ver­ant­wortliche den total­itären Charak­ter des Islamis­mus noch immer nicht in vollem Umfang ver­standen hät­ten: “Beim Islamis­mus han­delt es sich nicht bloß um eine religiöse, son­dern vor allem um eine faschis­tis­che poli­tis­che Bewe­gung, deren elim­i­na­torisch­er Juden­hass nicht zulet­zt ein Erbe der nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­rorherrschaft ist.” Lei­der seien die his­torischen Hin­ter­gründe in der Öffentlichkeit weit­ge­hend unbekan­nt, weshalb Schmidt-Salomon nach dem Anschlag der Hamas einen Text über den islamis­chen Faschis­mus veröf­fentlicht hat, der den mas­siv­en Ein­fluss Nazi-Deutsch­lands auf die Entste­hung dieser total­itären Vari­ante des Islams verdeut­licht.

Vor diesem Hin­ter­grund solle man sich keinen Illu­sio­nen hingeben: “Vor­rangiges Ziel der Hamas ist es nicht, die schreck­lichen Leben­sum­stände zu verbessern, unter denen die Men­schen in Gaza zu lei­den haben. Die Hamas will mit Israel nicht ver­han­deln, son­dern Israel ver­nicht­en! Anders lässt sich das gezielte Abschlacht­en von Babys während des Mas­sak­ers vom 7. Okto­ber nicht inter­pretieren.” Tragis­cher­weise reagierten die “religiös-nation­al­is­tis­chen Kräfte in Israel nun exakt so, wie es sich die Hamas-Strate­gen gewün­scht haben”: “Den Blut­zoll dafür müssen unschuldige Män­ner, Frauen und Kinder in Gaza zahlen, die mit der Hamas nichts zu tun haben und sich teil­weise sehr deut­lich vom Islamis­mus dis­tanzieren.”

 
Groteske Pri­or­itätenset­zung der Jus­tiz

Dass Organ­i­sa­tio­nen der Hamas in Deutsch­land ver­boten wer­den sollen, hält Schmidt-Salomon für einen über­fäl­li­gen Schritt: “Organ­i­sa­tio­nen oder Per­so­n­en, die zur Gewalt aufrufen oder schw­er­wiegende Straftat­en bil­li­gen, kön­nten auf Basis der beste­hen­den Geset­ze längst zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den – nur, man muss es auch tun!” Allerd­ings legten die deutschen Strafver­fol­gungs­be­hör­den mitunter “eine groteske Pri­or­itätenset­zung” an den Tag: “Während harm­lose Fes­ti­valbe­such­er belangt wer­den – bloß, weil sie ein paar Ecsta­sy-Pillen mit sich führen, wer­den Mord­dro­hun­gen gegen Kritiker*innen des poli­tis­chen Islam nicht ern­sthaft ver­fol­gt.” Der gbs-Sprech­er erin­nerte in diesem Zusam­men­hang an beson­ders gefährdete Per­so­n­en aus dem Stiftung­sum­feld wie den Schrift­steller Hamed Abdel-Samad (Mit­glied des gbs-Beirats), die Recht­san­wältin Seyran Ateş (Beirätin des Insti­tuts für Weltan­schau­ungsrecht) und die Men­schen­recht­sak­tivistin Mina Aha­di (gbs-Stipen­di­atin), die von Islamis­ten an Leib und Leben bedro­ht wer­den.

Erst kür­zlich hat Mina Aha­di (siehe das Inter­view mit ihr im aktuellen “bruno.”-Jahresmagazin) wieder unzäh­lige Mord­dro­hun­gen erhal­ten, weil sie zum Boykott eines Konz­erts des regime­treuen iranis­chen Rap­pers Amir Tat­aloo aufgerufen hat­te. Tat­aloo, der nach Medi­en­bericht­en mit der Rev­o­lu­tion­s­garde auf­trat, die bru­tale Nieder­schla­gung der iranis­chen Protest­be­we­gung befür­wortete und die getötete Jina Mah­sa Ami­ni als “Hure” beschimpfte, rief seine Anhänger auf, sich gegen den Boykot­taufruf zur Wehr zu set­zen. Sei­ther wird Mina Aha­di mas­siv bedro­ht (“Du soll­test ab dieser Sekunde auf dich auf­passen und wach­sam sein, denn ich komme mit einem Mess­er”). Die Polizei schritt jedoch zunächst nicht gegen die Absender der Mord­dro­hun­gen ein, son­dern gegen die Vor­sitzende des Zen­tral­rats der Ex-Mus­lime, die ange­blich die Rechte des Ver­anstal­ters des Tat­aloo-Konz­erts ver­let­zt habe.

“Dies ist ein alt­bekan­ntes Muster”, führt Schmidt-Salomon aus. “Die deutsche Jus­tiz wird immer wieder instru­men­tal­isiert, um gegen Kri­tik­erin­nen und Kri­tik­er des poli­tis­chen Islam vorzuge­hen.” Ein anderes markantes Beispiel hier­für seien die Ver­fahren, die auf Basis des Para­grafen 166 StGB gegen Kritiker*innen des “Islamis­chen Zen­trums Ham­burg” (IZH) geführt wür­den: “Statt das IZH, das vom Ver­fas­sungss­chutz als ‚Instru­ment der iranis­chen Staats­führung‘ eingeschätzt wird, zu ver­bi­eten, wer­den diejeni­gen juris­tisch belangt, die gegen diese islam­o­faschis­tis­che Insti­tu­tion protestieren. Ein Grund mehr, den aus der Zeit gefal­l­enen ‚Gottes­lästerungspara­grafen‘ aus dem Strafge­set­zbuch zu stre­ichen” (vgl. hierzu den Artikel “Wer gefährdet den öffentlichen Frieden?” aus “bruno.” 2023 ).

Weit­er­lesen im Orig­i­nalar­tikel der Gior­dano-Bruno-Stiftung .…