Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir alle sind besorgt angesichts der anhaltend hohen Zahlen von rassistisch und antisemitisch motivierten Gewalttaten. Denn sie belegen nicht nur die erschreckende Alltäglichkeit physischer und psychischer Angriffe. Sie zeigen auch, wie weit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung verbreitet ist und wie sehr das gesellschaftliche Klima vergiftet wurde. So müssen wir auch in Berlin beobachten, wie Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge und Ausländer hetzen und wie Islamisten beim al-Quds-Tag auf offener Straße zur Vernichtung Israels aufrufen und judenfeindliche Parolen verbreiten. Trotz aller Bemühungen der letzten Jahre für ein friedliches Zusammenleben stehen wir weiterhin vor diesen Problemen und wir müssen uns ehrlich fragen, warum das so ist.
Ein zentraler Punkt bei der Beantwortung dieser Frage ist meines Erachtens unser Umgang mit dem politischen Islam. Diese Bewegung hat leider auch in Deutschland an Macht und Aufmerksamkeit gewonnen und wird zugleich von großen Teilen der Politik verharmlost oder sogar hofiert. Tragischerweise waren es vor allem linke Parteien und Intellektuelle, die jede berechtigte Kritik am Islam als “islamophob” oder sogar als “rassistisch” bezeichneten und Kritiker und Betroffene wie mich in die rechte Ecke gestellt haben. Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Islam wurde damit den Rechten überlassen, die von dieser Situation sehr profitiert haben. Denn die rassistischen Kräfte konnten sich nur durch den Missbrauch der vielen unbeantworteten Probleme als Sprachrohr der Unzufriedenen verkaufen.
Dabei wird häufig übersehen, dass Rechtspopulisten und ‑extremisten ähnlich autoritäre, homophobe und sexistische – kurz: menschenfeindliche – Positionen wie die Islamisten vertreten. Mit ihrem traditionell-patriarchalen Familienbild, ihrer Aversion gegen eine fortschrittliche Sexualerziehung und ihrer rückständigen Haltung zu Menschenrechten und Wissenschaft träumen die Rechten den gleichen fundamentalistischen Traum wie die Islamisten. Sie beide reduzieren Menschen auf Gruppenidentitäten, statt einzelne Menschen als Individuen in ihrer Unterschiedlichkeit ernst zu nehmen. Und beide lehnen die liberale Demokratie als Ausdruck sogenannter “westlicher Dekadenz” ab.
Um auf diese doppelte Bedrohung durch Rechtsextremisten und Islamisten zu reagieren, sollten wir deutlicher als zuvor für die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen – nämlich Freiheit, Gleichheit, Individualität, Rationalität und Säkularität. Konkret bedeutet das, dass wir Menschenrechtsverletzungen und Hetze unter keinen Umständen tolerieren sollten. Die Politik sollte zudem ihre Beschwichtigungs- und Appeasementpolitik mit den islamischen Organisationen und Verbänden beenden und den Einfluss von religiösen Partikularinteressen auf das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, die Medien und die wissenschaftliche Forschung verhindern.
Dadurch würde nicht nur die reaktionäre islamische Bewegung, sondern auch das fremdenfeindliche Lager in der Gesellschaft zurückgedrängt. Nur so werden unsere Kinder ohne Hass und Brutalität in einer menschlicheren und friedlicheren Gesellschaft zusammen aufwachsen können. Nur so lassen sich Fanatismus und Radikalisierung verhindern.
Ich hoffe daher sehr, dass die deutsche Politik endlich konkret Stellung gegen den politischen Islam bezieht und sich solidarisch mit all jenen zeigt, die sich aus den Ketten der religiösen Bevormundung befreien wollen. Vor allem MenschenrechtlerInnen und FeministInnen sollten sehen, wie Frauen derzeit im Iran gegen das Mullah-Regime und gegen den Kopftuchzwang protestieren und damit große Gefahren in Kauf nehmen. Denn das Kopftuch ist nicht nur ein harmloses Stück Stoff oder normales Kleidungsstück, sondern ein Symbol für eine patriarchale Kultur, in der Frauen nicht als gleichwertig angesehen werden. Es ist ein politisches Instrument, um die Religion in das Privatleben der Menschen zu verankern und Macht über sie auszuüben.
Den aufrechten Gang und den Mut der iranischen Frauen wünsche ich mir auch in Deutschland. Denn statt für falsch verstandene Toleranz sollten wir endlich für humanistische Werte und für die Aufklärung einstehen. Die Feinde der offenen Gesellschaft – die Rassisten, Islamisten und Antisemiten – hätten dann ein gewaltiges Problem.
