Wir sind Menschen, die vor dem politischen Islam aus unseren Heimatländern nach Deutschland geflüchtet sind. Wir sind in großer Sorge über die Entwicklung, weil wir sehen, dass das Problem des politischen Islam nicht ernst genug genommen wird. Als Kritiker und Gegnerinnen von Terror, Hinrichtungen, Frauenfeindlichkeit und Geschlechterapartheid fordern wir, dass Politik, Medien und Gesellschaft sich tiefergehender mit dem Thema beschäftigen und dass eine Politik verfolgt wird, die der islamistischen Strategie des Terrors und der Einschüchterung systematisch entgegenwirkt.
Wir halten es für ein Problem, dass dieses Thema bisher vor allem von rechten Parteien wie der AfD besetzt wird, die das Problem vor allem mit Abschiebungen lösen will. Die Bedrohungen durch den politischen Islam können aber so nicht gelöst werden. Wir lehnen die AfD ab und fordern gleiche Rechte für alle. Die gesellschaftliche Mitte muss aktiv werden und unter anderem erkennen, wie sie selbst dazu beigetragen hat, dass der politische Islam an Macht gewonnen hat.
Unter anderem halten wir folgende Maßnahmen für unabdingbar:
1. Der Ansatz, den Prozess der Integration von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland über die Religion zu organisieren, hat das Thema der Integration islamisiert. Dieser Ansatz ist gescheitert, er hat nur dem politischen Islam genutzt. Die Islamkonferenz steht für diesen Ansatz, den islamischen Organisationen Zugeständnisse zu machen. Die Islamkonferenz sollte deshalb aufgelöst werden.
2. Islamische Organisationen in Deutschland dürfen keine Subventionen und Sonderstellungen mehr erhalten. Sie vertreten nicht die Millionen „Muslime“ und auch nicht die Millionen von Menschen, denen das Etikett Muslim fälschlicherweise angeheftet wurde, obwohl sie ihre Identität selbst ganz anders bestimmen.
3. Das „Islamische Zentrum Hamburg“ ist ein verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes und muss sofort geschlossen werden. Der Einfluss islamistischer Regierungen auf muslimische Gemeinden in Deutschland muss gestoppt werden.
4. Die Schulen und Bildungsstätten in Deutschland müssen säkular sein. Muslimischen Familien darf nicht gestattet werden, dass sie ihre Töchter vom Schwimmunterricht, Sportunterricht, Klassenfahrten oder der Sexualerziehung ausschließen. Die Gesetze müssen für alle und überall gelten.
5. Schulen sind Orte der Erkenntnisse – nicht der Bekenntnisse. Religiöse und weltanschauliche Symbole sollten nicht erlaubt sein. Das Berliner Neutralitätsgesetz sollte bundesweit übernommen werden.
6. Wir sind für die Abschaffung von bekenntnisorientiertem Religionsunterricht an Schulen. Insbesondere gilt dies für den Islamunterricht, der durch zugereiste Geistliche aus islamisch geprägten Ländern durchgeführt wird.
7. Damit Integration gelingen kann, sind Flüchtlinge besonders vor dem Einfluss von islamistischen Organisationen zu schützen. In allen Einrichtungen, einschließlich der Asylunterkünfte, dürfen Islamisten keinen Einfluss haben. Die Sicherheit von liberalen Muslimen, Ex-Muslimen und Islamkritikern muss gewährleistet werden.
8. Der Staat muss klarstellen, dass die Freiheiten der Kunst, der Meinungsäußerung und der Meinungsbildung sehr viel wichtiger sind als die Verletzbarkeit “religiöser Gefühle”. Der sogenannte Gotteslästerungsparagraf 166 StGB muss daher ersatzlos gestrichen werden.
