Transnationaler Terror — Wenn unsere Sicherheit auf europäischem Boden endet
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Einladung. Mein Name ist Mina Ahadi.
Ich komme aus dem Iran. Als die islamische Regierung im Iran an die Macht kam, war ich 22 Jahre alt. Von Anfang an war ich gegen sie, insbesondere gegen den Befehl zum Zwangshidschab und gegen ihre frauenfeindlichen Gesetze.
Im Jahr 1980, in meiner Abwesenheit, wurde unser Haus angegriffen. Mein Mann und fünf unserer Gäste wurden verhaftet. Alle wurden hingerichtet. Das Revolutionsgericht verurteilte mich in Abwesenheit zum Tode. Ich musste zehn Jahre lang in Kurdistan und an der Grenze zwischen Iran und Irak als Partisanin im Untergrund leben. Seit 1990 lebe ich im Exil in Europa.
Ich dachte, mit der Ankunft in Europa hätte ich Sicherheit erreicht. Aber die Unterdrückung überquerte die Grenze und kam mit mir nach Europa.
1993 kam meine Mutter nach Wien, um mich zu besuchen. Nach ihrer Rückkehr in den Iran wurde sie verhaftet und gab ihnen unsere Adresse und Telefonnummer. Zum ersten Mal, als mein dreijähriges Kind bedroht wurde, zitterte mein ganzer Körper. Wir mussten als Flüchtlinge von Wien nach Köln ziehen.
In den letzten dreißig Jahren in Köln wurden meine Familie und ich immer wieder schikaniert, bedroht und es wurde versucht, mich zu ermorden. Nur einige Beispiele: Im Jahr 2008, nach der Gründung einer Organisation namens Zentralrat der Ex-Muslime in Deutschland, erhielt ich einen Drohbrief vom Konsulat der Islamischen Republik. In unserem Briefkasten stand: „Wir wissen, wo du bist“. Einige Tage später, als ich mit meinem Mann und meinen Kindern das Haus verließ, schlugen mir zwei Männer Eier auf den Kopf.
Im Jahr 2010, als ich eine große internationale Kampagne gegen die Steinigung im Iran leitete, sendete das iranische Staatsfernsehen zweimal Filme gegen mich. Der Geheimdienst produzierte einen Film mit dem Titel „Wer ist Mina Ahadi?“ und nannte mich Terroristin.
Zweimal wurde in Deutschland versucht, mich physisch zu ermorden. Einmal bei einer Rede in Köln und einmal bei einer Konferenz in Leipzig.
Mein Telefon und meine E‑Mails wurden mehrfach gehackt. Das letzte Mal vor zwei Jahren. Fünf Verantwortliche der Abteilung zur Bekämpfung von Cyberspionage sahen mich in einer Polizeidienststelle in Köln. Sie überprüften mein Telefon und meinen Laptop und sagten mir: Beide sind infiziert und Sie stehen direkt unter der Beobachtung der Revolutionsgarden.
Sehr geehrte Abgeordnete,
das ist nicht nur mein Schicksal. Das ist das Schicksal tausender politischer Aktivisten und Kritiker der iranischen Regierung in Europa. Eines Regimes, das sich wie der IS verhält.
Während dieser Kampagnen sagte mir ein junger Mann in Köln, Sicherheitsbeamte seien im Iran in das Haus seiner Mutter gegangen, hätten ihr ein Messer an die Kehle gehalten und ihm per Videoanruf gesagt: Wenn du mit den Kampagnen von Mina Ahadi zusammenarbeitest, töten wir deine Mutter.
Besonders heute stehen junge Menschen, die nach der Jina-Revolution, nach der Bewegung Frau, Leben, Freiheit, nach Deutschland und Europa geflüchtet sind, unter größtem Druck.
Ich kenne ein 18-jähriges Mädchen, das ihre Großmutter im Iran besuchen wollte. Sie wurde mehrere Monate lang mit einem Ausreiseverbot belegt, und wir alle hatten große Angst, denn wir wissen, dass dieses Regime sehr schnell jemanden als Spionin brandmarkt und tötet. Sie ist vor zwei Wochen nach Köln zurückgekehrt. Im Verhör hatte man ihr Fotos gezeigt, auf denen sie an zwei Demonstrationen in Köln teilgenommen hatte.
Dieses Regime hat Hunderte von Menschen außerhalb des Iran ermordet. Eine mit den Revolutionsgarden verbundene Sicherheits-Website schrieb einmal: Es kommt die Nachricht, Mina Ahadi sei bedroht worden, sagt ihr, wir drohen nicht, wir handeln.
Lassen Sie mich nun von meiner bitteren Erfahrung mit der Polizei in Deutschland erzählen.
Ich hatte einige Monate Personenschutz, aber insgesamt haben wir es mit einem ineffizienten System zu tun.
Jedes Mal, wenn ich bedroht werde, jedes Mal, wenn ich verfolgt werde oder ein Auto mit Insassen eine Woche lang vor unserem Haus parkt, sagt man mir: Sie müssen zuerst zur örtlichen Polizei gehen.
Ich gehe hin. Ich erkläre stundenlang. Ich muss von vorne erklären, was die Islamische Republik ist. Die Menschen dort kennen die islamische Bewegung und den politischen Islam überhaupt nicht.
Wochen später kommt ein Brief: „Wir können nichts tun“. Ich habe einen ganzen Ordner voller dieser Briefe.
Informationen über uns werden nirgendwo zentral gespeichert. Wir haben keine Möglichkeit, uns an professionelle, spezialisierte Zentren zu wenden.
Und noch wichtiger: Meiner Meinung nach haben die Regierungen und die deutsche Regierung grundsätzlich nicht die Absicht, sich mit der islamischen Regierung anzulegen. Und das ist das größte Problem.
Mit uns bedrohten Personen wird umgegangen wie mit Frauen, die von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner mit dem Tod bedroht werden. Man sagt ihnen: Gehen Sie nach Hause, bis etwas passiert. In unserem Fall, wenn etwas passiert, werden die Mörder respektvoll mit dem Flugzeug in den Iran geschickt.
Deshalb fühlen sich die grenzüberschreitenden Terroristen, die als Botschafter, Diplomaten und Mullahs in islamischen Zentren nach Europa kommen, völlig sicher.
Wir haben in Deutschland viermal versucht, als wir hörten, dass Beamte des Justizapparats der iranischen Regierung – also des Hinrichtungsapparats – nach Deutschland gekommen waren, wie Shahroudi, Mansouri, Tardast und Niri, sie nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit in Deutschland zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Aber die deutsche Regierung leistete Widerstand.
Sehr geehrte Abgeordnete,
solange dieses Verhalten für sie keine Kosten verursacht, werden sie damit weitermachen.
Für mich, deren Leben durch die Hinrichtung meines Mannes verändert wurde, die jahrzehntelang ihre Familie und Mutter nicht gesehen hat, sind Wunden in meiner Seele geblieben, die vielleicht nie heilen werden.
Aber ich bin heute nicht für mich selbst hierher gekommen.
Ich bin für die jungen Menschen gekommen, die im Iran gekämpft, ihre Augen verloren haben und sich jetzt auf den Straßen Europas nicht sicher fühlen.
Sie haben am 29. Januar dieses Jahres das Richtige getan und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt. Das war eine historische Entscheidung. Dafür danke ich Ihnen.
Jetzt bitte ich Sie, diese Entscheidung auch umzusetzen.
Erstens: Vollständige Umsetzung dieser Liste. Frieren Sie die Vermögen der Revolutionsgarden und ihrer Tarnfirmen wirklich ein. Weisen Sie die Kommandeure und Agenten der Garden aus, die mit Diplomatenpässen auf europäischem Boden Fallen für uns stellen. Eine Terrorliste auf dem Papier macht uns auf den Straßen von Köln nicht sicher.
Zweitens: Schließung der abhängigen Zentren. Die vom iranischen Regime abhängigen islamischen Zentren, die keine religiösen Zentren, sondern Spionage- und Drohzentren sind, müssen geschlossen werden. Die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg war ein guter erster Schritt, aber nicht genug.
Drittens: Spezialisierter Schutz. Wir brauchen ein spezialisiertes und professionelles Zentrum auf europäischer Ebene zum Schutz von Exilanten und Menschenrechtsaktivisten. Die Verweisung an die örtliche Polizei, die keine Expertise im Bereich des staatlichen Terrors hat, gefährdet unser Leben.
Viertens: Gerechtigkeit. Wenden Sie das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit an. Lassen Sie die Opfer zu, dass die Verbrecher der Islamischen Republik vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
Lassen Sie nicht zu, dass die Mörder sehen, dass Terror auf europäischem Boden unbeantwortet bleibt.
Vielen Dank.
